ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

"Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten." -- Albert Einstein

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die gutachterliche und beratende Tätigkeit der mikrologos GmbH im folgenden mikrologos genannnt:

§ 1 Geltung
  1. Die Rechtsbeziehungen von mikrologos zu ihrem Auftraggeber (AG) bestimmen sich nach den folgenden Vertragsbedingungen.
  2. Davon abweichende Geschäftsbedingungen des AG werden nur Vertragsinhalt, wenn sie mikrologos ausdrücklich und schriftlich anerkennt.

§ 2 Auftrag
  1. Die Annahme des Auftrages sowie mündliche, telefonische oder durch Angestellte getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von mikrologos.
  2. Gegenstand des Auftrages ist jede Art gutachterlicher und beratender Tätigkeit wie Feststellung von Tatsachen, Darstellung von Erfahrungssätzen, Ursachenermittlung, Bewertung und Überprüfung.
  3. Beratungs- und Gutachtenthema und Verwendungszweck sind bei Auftragserteilung schriftlich festzulegen.

§ 3 Durchführung des Auftrages
  1. Der Auftrag ist entsprechend den für das Sachverständigenwesen gültigen Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen.
  2. Einen bestimmten Erfolg, insbesondere ein vom AG gewünschtes Ergebnis, kann mikrologos nur im Rahmen objektiver und unparteiischer Anwendung seiner Sachkunde gewährleisten.
  3. mikrologos erstattet ihre beratende und gutachterliche Tätigkeit persönlich. Soweit es notwendig oder zweckmäßig ist und die Eigenverantwortung von mikrologos erhalten bleibt, kann sich mikrologos bei der Vorbereitung des Gutachtens und der Beratung der Hilfe sachverständiger Mitarbeiter bedienen.
  4. Ist zur sachgemäßen Erledigung des Auftrages die Zuziehung von Sachverständigen anderer Disziplinen erforderlich, so erfolgt deren Beauftragung durch den AG direkt.
  5. Im übrigen ist mikrologos berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrages auf Kosten des AG die notwendigen und üblichen Untersuchungen und Versuche nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen sowie Fotos und Zeichnungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des AG bedarf. Soweit hier unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zweck des Gutachtens und der Beratung zeit- oder kostenaufwendige Untersuchungen erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustimmung des AG einzuholen.
  6. mikrologos wird vom AG ermächtigt, bei Beteiligten, Behörden und dritten Personen, die für die Erstattung des Gutachtens und Durchführung der Beratung notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Falls erforderlich, ist ihr vom AG hierfür eine besondere Vollmacht auszustellen.
  7. Das Gutachten ist möglichst innerhalb vereinbarter Frist zu erstatten.
  8. Wurde die Erstellung eines Beratungsprotokolls und weiterer Unterlagen vereinbart, sind diese möglichst innerhalb vereinbarter Frist zu erstellen.
  9. Schriftliche Ausarbeitungen werden dem AG in bis zu dreifacher Ausfertigung zur Verfügung gestellt. Weitere Exemplare werden gesondert in Rechnung gestellt.
  10. Nach Erledigung des Auftrages und Zahlung der vereinbarten Vergütung hat mikrologos die ihr vom AG zur Durchführung des Gutachten- und Beratungsauftrages überlassenen Unterlagen unaufgefordert wieder zurückzugeben.

§ 4 Pflichten des AG
  1. Der AG darf mikrologos keine Weisungen erteilen, die dessen tatsächliche Feststellungen oder das Ergebnis seines Gutachtens oder seiner Beratung verfälschen können.
  2. Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass mikrologos alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Auskünfte und Unterlagen (z.B. Rechnungen, Zeichnungen, Berechnungen, Schriftverkehr) unentgeltlich und rechtzeitig zugehen. Gleiches gilt für den Zugang zu entsprechenden Räumlichkeiten. mikrologos ist von allen Vorgängen und Umständen, die erkennbar für die Erstattung des Gutachtens und die Durchführung der Beratung von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen.

§ 5 Schweigepflicht
  1. mikrologos sichert dem AG Verschwiegenheit zu. Dementsprechend ist es ihr vertraglich untersagt, Beratungsergebnisse und das Gutachten selbst oder Tatsachen oder Unterlagen, die ihr im Rahmen ihrer beratenden und gutachterlichen Tätigkeit anvertraut worden oder sonst bekannt geworden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt über die Dauer des Auftragsverhältnisses hinaus.
  2. Diese Schweigepflicht gilt auch für alle im Betrieb von mikrologos mitarbeitenden Personen. mikrologos hat dafür zu sorgen, dass die Schweigepflicht von den genannten Personen eingehalten wird.
  3. mikrologos ist zur Offenbarung, Weitergabe oder eigenen Verwendung der bei der Beratung und Gutachtenerstattung erlangten Kenntnis befugt, wenn sie auf Grund von gesetzlichen Vorschriften dazu verpflichtet ist oder sein Auftraggeber sie ausdrücklich und schriftlich von der Schweigepflicht entbindet.

§ 6 Urheberrechtsschutz
  1. mikrologos behält an den von ihr erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht.
  2. Insoweit darf der AG das im Rahmen des Auftrages gefertigte Gutachten und Beratungsunterlagen mit allen Aufstellungen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur für den Zweck verwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist.
  3. Eine darüber hinausgehende Weitergabe des Gutachtens und Beratungsunterlagen an Dritte, eine andere Art der Verwendung oder eine Textänderung oder -kürzung ist dem AG nur mit Einwilligung von mikrologos gestattet.
  4. Eine Veröffentlichung des Gutachtens und der Beratungsunterlagen bedarf in jedem Falle der Einwilligung von mikrologos, Vervielfältigungen sind nur im Rahmen des Verwendungszwecks des Gutachtens und der Beratungsunterlagen gestattet.

§ 7 Honorar
  1. mikrologos hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der ausdrücklichen Vereinbarung. Die Vergütung enthält die allgemeinen Bürounkosten von mikrologos.
  2. Daneben können Nebenkosten und Auslagen in tatsächlich anfallender (gegen entsprechenden Nachweis) oder vereinbarter Höhe (ohne Nachweis) verlangt werden.

§ 8 Zahlung – Zahlungsverzug
  1. Das vereinbarte Honorar wird mit Zugang der Rechnung beim AG fällig. mikrologos ist berechtigt, für ihre voraussichtlichen Kosten Vorschüsse zu verlangen.
  2. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen und nur zahlungshalber angenommen.
  3. Zahlt der AG das Honorar nicht fristgerecht, so kann mikrologos nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu entrichten, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn mikrologos eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der AG eine geringere Belastung nachweist.
  4. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des AG infrage stellen, haben eine sofortige Fälligkeit aller Forderungen des mikroLogos zur Folge. In diesen Fällen ist mikrologos berechtigt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gleiche gilt bei Nichteinlösen von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung, Insolvenz oder Vergleichsverfahrens des AG.
  5. Gegen Ansprüche von mikrologos kann der AG nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des AG unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der AG nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag beruht.

§ 9 Fristüberschreitung
  1. Die Frist zur Ablieferung des Gutachtens (vgl. § 3 Abs. 7) und die Frist zur Ablieferung der vereinbarten Beratungsunterlagen (vgl. § 3 Abs. 8) beginnt mit Vertragsabschluß. Benötigt mikrologos für die Erstattung des Gutachtens und der Beratungsunterlagen Unterlagen des AG (vgl. § 4 Abs. 2) oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der Unterlagen bzw. des Vorschusses.
  2. Bei der Überschreitung des Ablieferungstermins kann der AG nur im Falle des Leistungsverzuges von mikrologos oder der von mikrologos zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.
  3. mikrologos kommt nur in Verzug, wenn sie die Lieferverzögerung des Gutachtens, der Beratungsleistung und der vereinbarten Beratungsunterlagen zu vertreten hat. Bei nicht zu vertretenden Lieferhindernissen wie beispielsweise Fälle höherer Gewalt, Krankheit, Streik und Aussperrung, die auf einem unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen führen, tritt Lieferverzug nicht ein. Die Ablieferungsfrist verlängert sich entsprechend, und der AG kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Wird durch solche Lieferhindernisse mikrologos die Erstattung des Gutachtens, die Durchführung der Beratungsleistung oder die Erstellung vereinbarter Beratungsunterlagen völlig unmöglich, so wird sie von ihren Vertragspflichten frei. Auch in diesem Falle steht dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch nicht zu.
  4. Der AG kann neben Lieferung Verzugsschadensersatz nur verlangen, wenn mikrologos Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

§ 10 Kündigung
  1. Auftraggeber und mikrologos können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.
  2. Wichtige Gründe, die den Auftraggeber zur Kündigung berechtigen, sind u.a. ein Verstoß gegen die Pflichten zur objektiven, unabhängigen und unparteiischen Gutachtenerstattung und Beratung.
  3. Wichtige Gründe, die mikrologos zur Kündigung berechtigen, sind u.a.: Verweigerung der notwendigen Mitwirkung des AG; Versuch unzulässiger Einwirkung des AG auf den Sachverständigen, die das Ergebnis des Gutachtens und der Beratung verfälschen kann (vgl. § 4 Abs. 1); wenn der AG in Schuldnerverzug gerät; wenn der AG in Vermögensverfall gerät; wenn der Sachverständige nach Auftragsannahme feststellt, dass ihm die zur Erledigung des Auftrages notwendige Sachkunde fehlt.
  4. Im übrigen ist eine Kündigung des Vertrages ausgeschlossen.
  5. In allen anderen Fällen steht mikrologos das vertraglich vereinbarte Honorar zu. Sie muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie in Folge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Sofern der AG im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40% des Honorars für die von mikrologos noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart. Will der AG einen Abzug wegen Erwerbs durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft von mikrologos oder böswilliger Unterlassung anderweitigen Erwerbs vornehmen, so trägt er insoweit dem Grunde und der Höhe nach die Beweislast.

§ 11 Gewährleistung
  1. Als Gewährleistung kann der AG zunächst nur Nacherfüllung des mangelhaften Gutachtens, der Beratungsleistung und der Beratungsunterlagen verlangen.
  2. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert, oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der AG Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des Honorars (Minderung) verlangen.
  3. Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung schriftlich angezeigt werden; andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch.
  4. Bei Fehlen von vereinbarten Beschaffenheitsgarantien bleibt ein Anspruch auf Schadensersatz unberührt.

§ 12 Haftung
  1. mikrologos haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur dann, wenn sie oder ihre Mitarbeiter die Schäden durch ein mangelhaftes Gutachten und Beratung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Alle darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dieses gilt auch für Schäden, die bei Nachbesserung entstehen, sowie für nicht vorhersehbare Folgeschäden.
  2. Die Rechte des AG aus Gewährleistung gemäß § 11 werden dadurch nicht berührt. Die Ansprüche wegen Lieferverzuges sind in § 9 abschließend geregelt.
  3. Jede Interpretation des Gutachtens und der Beratungsleistung durch den Auftraggeber oder einen Dritten begründet keine Haftung, wenn mikrologos nicht zuvor zugestimmt oder ergänzende Erläuterungen gegeben hat.
  4. Schadensersatzansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 634a BGB unterliegen, verjähren nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Eingang des Gutachtens beim AG.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
  1. Erfüllungsort ist die berufliche Niederlassung von mikrologos (Duisburg)
  2. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit Vollkaufleuten, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sind ausschließlich das Amtsgericht Duisburg zuständig.
  3. Der gleiche Gerichtsstand wie in Ziffer 2 gilt, wenn der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 14 Schlussbemerkung

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages nicht berührt
Stand: November 2011